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Schreiben vom 18. April 2011 an :

 

 

Bundesministerium der Justiz

Möhrenstraße 37

11015 Berlin

 

 

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstrasse 30

76135 Karlsruhe

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Avenue de l´Europe

F-67075 Strasbourg Cedex

 

 

Freistaat Bayern

Staatskanzlei

Franz-Josef-Strauss Ring 1

80539 München

 

 

Az.:  002 / 04 / 18 / 2011  GFE Group in D-90441 Nürnberg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir das folgende Verfahren betreiben :

 

in Sachen GFE-Group D-90441 Nürnberg, siehe Pressemeldung auf Seite 1 dieser Homepage

 

Im Nachgang zu dieser Pressemeldung erreichten den Gerichtshof für Erneuerung mehrere Schreiben, die weitere wichtige Informationen zu diesem Verfahren enthalten.

 

Diese Informationen nähren den bereits in der PM enthaltenen Verdacht, dass die GFE-Group durch eine kriminelle Vereinigung zerstört werden soll !

Dieser Verdacht richtet sich auch gegen Mitglieder des Justiz in Bayern, weshalb wir Ihnen unsere Erkenntnisse wie folgt zur Kenntnis geben möchten :

Am 30.11.2010 wurde der Geschäftsbetrieb der GFE-Group durch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ( 507 JS 1612/10 ) bis dato vollständig blockiert.

Die Staatsanwaltschaft gab hierzu die folgende Pressemeldung heraus :

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaft/nuernbergfuerth/presse2010/pm14_10_ermittlungsverfahren_gfe.pdf

Hierzu wurden bereits am 19.11.2010 mehrere Haftbefehle ausgestellt und bereits am 25.11.2010 der dingliche Arrest vom Amtsgericht verfügt für Vermögenswerte von einer der Firmen der GFE-Group. So wurde der Gerichtsvollzieher beauftragt einen Betrag in Höhe von 29.439.512 EUR bei einer Bank der GFE mbH zu pfänden.

 

Verdachtsmässig auffallend sind hierbei die folgenden Gegebenheiten :

Die Anordnung der Haftbefehle erging aus dem Haftgrund der Flucht- und Verdunklungsgefahr heraus auf der Basis des dringenden Verdachts des gewerbs- und bandenmässigen Betruges in einer Vielzahl von Fällen.

Auffallend ist hierbei, dass zwischen der Ausstellung des Haftbefehles am 19.11.2010 und der Verhaftung am 30.11.2010 fast 2 Wochen vergingen trotz der gravierenden Vorwürfe !

In dem geschilderten " dringenden Verdacht ", dem Fall mit einer " Vielzahl von Fällen " und der " Flucht- und Verdunklungsgefahr "  hätte man sofort agieren müssen !

Gleiches gilt für die Arrestierung der Gelder !

Der Regelfall ist, dass man den GV unverzüglich ggf. per Boten informiert und dass dieser dann sofort tätig wird.

Auffallend ist, dass die Razzia bei der GFE, wenn nicht am 19.11.2010, dann aber spätestens am 25.11.2010 hätte stattfinden müssen, zeitgleich mit der Pfändung !

 

 

Auffallend ist weiterhin, dass der Pfändungsbetrag bis auf den Euro genau beziffert wurde. Man hatte sich also wohl kundig gemacht !

Warum beschreibt aber dann das Landgericht Nürnberg-Fürth ( Az.: 11 T 2352 / 11 ) vom 15.04.20010 folgenden Sachverhalt :

 

" ...  Bankguthaben der Schuldnerin der Größenordnung von 952.000 EUR seien gepfändet . "

Das LG bezieht sich hierbei auf den Eingangsbericht des vorläufigen Insolvenzverwalters Raab im Insolvenzantragsverfahren der GFE mbH. 

Wo ist die Differnz von ca. 28.500.000 EUR geblieben ?

Auffallend ist ebenfalls, dass der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer René Teichelmann den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht selbst gestellt hat, sondern sein Bevollmächtigter RA Osswald.

Dies ist nach herrschender Rechtssprechung rechtswidrig, da der GF Teichelmann aus der JVA hätte beim Amtsgericht vorgeführt werden können, so wie dies derzeit geschieht in einem parallel laufenden Verfahren vor dem AG Nürnberg gegen zwei inhaftierte Beschuldigte der GFE wegen Handlungen aus dem Jahre 2005.

Darüberhinaus hätte das Amtsgericht Nünberg diesen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebensowenig annehmen dürfen wie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die GFE Production GmbH, der von einer Krankenkasse gestellt wurde.

 

In beiden Fällen greift das Amtsgericht unzulässigerweise und massiv in das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ein, da die Annahme der Anträge vergleichbar ist mit einem Urteil ohne Prozess gegen Mitgliedsfirmen der GFE-Group.   

Auffallend ist, dass das Insolvenzverfahren dann am 01.03.2011 eröffnet wurde, obwohl der Antrag nicht rechtmässig gestellt war und gar nicht erst hätte angenommen werden dürfen !

Auffallend ist ebenfalls, dass die Beschwerde gegen das Insolvenzantragsverfahren der GFE mbH wegen bereits am 09.12.2010 erfolgtem Wechsel der Geschäftsführung vom Landgericht Nürnberg-Fürth verworfen wurde, obwohl das AG Nürnberg über den Geschäftsführerwechsel schriftlich am 20.12.2010, d.h. 7 Tage vor der Stellung des Insolvenzantrages informiert wurde. So wurden die massgeblichen Gesellschafter zu dem Wechsel in der Geschäftsführung nicht gehört, obwohl dies möglich gewesen wäre, da diese ebenfalls inhaftiert sind. Das LG hat rein aus formalen Gründen entschieden, obwohl der formale Vollzug des Geschäftsführerwechsels durch die Inhaftierung erschwert wurde.

Dies vorausgeschickt richtet sich unser Hauptaugenmerk auf die Ablauffolge von Haftbefehl am 19.11.2010, Beschluss zur dinglichen Arrestierung von fast 30 Mio. Euro am 25.11.2010, Razzia am 30.11.2011, rechtswidriger Insolvenzantrag am 27.12.2010, Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2011.

 

Ein einziges Gericht, das Amtsgericht Nürnberg, stellt Haftbefehle aus gegen die leitenden Mitarbeiter der GFE mbH und lässt deren Konten pfänden und beschlagnahmt alle Akten dieses Unternehmens, was dann gemäß den Vorschriften über die Sanierung von Kapitalgesellschaften z w a n g s l ä u f i g in eine Insolvenz einmünden muss, da es gar keine Sanierungsmöglichkeiten gibt wegen dem totalen Beschlag der Firma durch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht  !

Das gleiche Amtsgericht akzeptiert unzulässigerweise den diesbezüglichen, rechtswidrigen Insolvenzantrag   o h n e  vorherige Prüfung des ebenfalls an das AG gerichteten Schreibens mit der Mitteilung über den Geschäftsführerwechsel bei der GFE und eröffnet dann schliesslich das Insolvenzverfahren.

Welche Paragraphen würde man wohl bei Privatpersonen für eine solche Kette von Delikten in Ansatz bringen müssen ?

Die Staatsanwaltschaft hat die Rechtsfolgen Ihres Tuns zu verantworten.

Insofern wäre auch die folgende Vorgehensweise möglich gewesen :

 

Das Ermittlungsverfahren hätte auch durchgeführt werden können  o h n e  die Gelder zu arrestieren, die Akten zu beschlagnahmen und den Geschäftsbetrieb zu blockieren.

Hierbei kommt erschwerend hinzu, dass man auch den Geschäftsbetrieb der anderen Firmen der GFE-Group Zug um Zug richtiggehend " abgewürgt " hat, wozu keinerlei Veranlassung bestand.

 

 

Unbedingt aber hätte man spätestens Mitte Dezember die Arrestierung der Gelder aufheben müssen, die Akten zurückgeben und den Geschäftsbetrieb wieder gestatten über die Freilassung der Inhaftierten, wodurch die derzeit anhängigen Insolvenzverfahren vermieden worden wären.

 

Dies aus dem Grund, dass zu diesem Zeitpunkt die Unschuld der Beschuldigten im Sinne der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits vollständig bewiesen war ! Das Verfahren hätte eingestellt werden müssen, weil umfangreiche Beweise zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen über :

 

--  einen regelmässigen Geschäftsbetrieb mit ca. 70 Mitarbeitern, langfristigen Verträgen, auf die schon erhebliche Anzahlungen geleistet worden waren, konkrete Massnahmen, die bereits ergriffen wurden um die zum Teil erheblichen Lieferterminüberschreitungen in den Griff zu kriegen und die Lieferkapazitäten aufzubauen.

-- den Auftragsbestand von ca. 50 Mio. Euro und die Ablehnung von Aufträgen in noch höherer Größenordnung durch die GFE-Group.

 

-- über die technischen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen, die ein Zahlenwerk zeigten, dass eine hochinnovative und hochprofitable Firma auswies, welche die finanziellen Mehrbelastungen aus den Lieferterminüberschreitungen problemlos noch eine lange Zeit verkraften konnte wegen der extrem guten Gewinnsituation.

So wurde der Verbrauch der BHKW an Pflanzenöl gegenüber dem konkurrenzlos geringen Prospektwert nochmals mehr als 10 % unterschritten, wobei das ausgewiesene, langfristige Forschungsprojekt in diesem Bereich sogar einen noch weit niedrigeren Verbrauch zum Inhalt hatte.

Hierin waren ebenfalls neue Technologien und Techniken vorgesehen um die laufenden, verbrauchsunabhängigen Kosten aus dem Betrieb der BHKW erheblich zu reduzieren, z.B. über die Vermeidung des Ölwechsels und damit einhergehender wesentlich grösserer Wartungsintervalle, wie auch eine höhere Standzeit der Anlagen durch Senkung der Beanspruchungen für Motor und Generator des BHKWs erreicht werden sollte. Betriebswirtschaftlich gesehen, gab es hierfür gar keine Notwendigkeit, da die GFE nicht nur über den Verkauf sondern auch über den Betrieb der BHKW einen erheblichen Gewinn erzielen konnte. So konnten auch selbst starke Schwankungen im Bezugspreis des Pflanzenöls von der GFE ohne Probleme finanziell verkraftet werden.

 

 

Auffallend ist, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren Mitte Dezember 2010  n i c h t  eingestellt hat, sondern dieses Verfahren bis dato weiterführt, wobei die Staatsanwaltschaft Rückendeckung erhält vom Amtsgericht Nürnberg und vom Landgericht Nürnberg-Fürth, wie Vorgänge aus der Zeit ab Mitte Dezember 2010 zeigen.

Diese Vorgänge sollen im Rahmen dieses Schreibens nicht im Detail abgehandelt werden, da es darum geht, die Intentionen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, des Amtsgerichtes Nürnberg und des Landgerichtes Nürnberg-Fürth aufzuzeigen.

Diese Intentionen sollen exemplarisch an zwei Vorgängen herausgearbeitet werden :

-- dem Gutachten, was die Staatsanwaltschaft beim TÜV   Rheinland Mitte Dezember in Auftrag gegeben hat,

-- der Ablehung der Haftbeschwerde durch das Landgericht

 

 

Gutachten des TÜV Rheinland

Warum wurde dieses Gutachten überhaupt in Auftrag gegeben ?

Es lagen doch schon 2 Stellungnahmen vor und zwar von der DEKRA Stuttgart und dem TÜV Süd Czech, welche beide zu den gleichen Messwerten gelangt waren eines Verbrauches von ca. 0,12 l / kWh im Vergleich zum Prospektwert der GFE von 0,135 l / kWh !

 

Warum wurde der Leiter der Entwicklungsabteilung der GFE unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Mitwirkung bei diesem Gutachten animiert ?

Warum weist das Gutachten, welches die Staatsanwaltschaft am 09.02.2011 in Auszügen veröffentlichte,

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaft/nuernbergfuerth/presse2010/pm02_11gfe_gutachten.pdf

völlig andere Messwerte, Darstellungen und Angaben aus im Vergleich zu dem Bericht des Leiters der Entwicklungsabteilung der GFE, den dieser kurz nach der Veröffentlichung des Gutachtens erstellt hat ?

 

Warum entsendet der TÜV Rheinland zur Erstellung des Gutachtens einen Mitarbeiter, der ausweislich seiner eigenen Darstellungen in dem von ihm gefertigten Gutachten, weder von seiner fachlichen Qualifikation noch von der Sorgfalt des Arbeitens her in der Lage ist, eine Begutachtung über ein Blockheizkraftwerk auf Pflanzenölbasis überhaupt durchführen zu können - geschweige denn irgendwelches technische Verständnis dafür hat, mit welchem Treibstoff die BHKW der GFE betrieben werden ?

Wurde dieser Mitarbeiter gezielt ausgesucht um ein Gutachten in dieser diskriminierend negativen Art auszustellen ?

Warum brauchte er solange um das Gutachten überhaupt vorzulegen ?

Warum wurde das für die Testzwecke herangezogene Genset nach den Tests beschlagnahmt ?

Sollte hierdurch vermieden werden, dass ggf. weitere Tests z.B. im Beisein der Presse durchgeführt werden könnten mit den Ergebnissen, wie diese bereits von der DEKRA Stuttgart und dem TÜV Süd berichtet wurden ?

Die Vermutung liegt somit nahe, dass der TÜV Rheinland  ebenfalls Mitglied in der kriminellen Vereinigung zu Lasten der GFE ist.

Hierfür spricht ausser den genannten Verdachtsmomenten auch der Inhalt des nachstehenden Films :

http://www.youtube.com/watch?v=6KniumsmSMs

 

 

Ablehnung der Haftbeschwerde durch das Landgericht Nürnberg-Fürth

 

Das Schreiben des Landgerichtes vom 04.04.2011 ( AZ.: Qs 29/2011 ) offenbart eine Fülle von Verdachtsmomenten, dass auch das Landgericht Nürnberg-Fürth Mitglied in der kriminellen Vereinigung zu Lasten der GFE sein könnte.

Auf Seite 8 des Schreibens führt das LG aus :

" ... denn der Beschwerdeführer hat eine ganz erhebliche Strafe zu erwarten. "

" Das Verhalten des Beschwerdeführers ist strafbar als Betrug im besonders schweren Fall in einer derzeit unbekannten Anzahl von tateinheitlichen Fällen. " 

" Anhaltspunkte für einen minder schweren Fall sind nicht ersichtlich."

 

Die Kammer spricht hier eindeutig ein Urteil  o h n e  vorausgegangene Verhandlung.

 

Ihre Postion ist deckungsgleich mit derjenigen der Staatsanwaltschaft, wie sich aus folgenden Zitaten ergibt :

Seite 4 :

" ... ausweislich des glaubhaften Gutachtens des TÜV Rheinlands ... "

Seite 5 :

"Zweifel an der fachlichen Qualifikation und der kompetenten Erstellung des Gutachtens des TÜV Rheinlands hat die Kammer nicht. " 

Die Kammer wiederholt das Dogma der Alleingültigkeit, so wie dies die Staatsanwaltschaft schon in ihrer Presseerklärung vom 09.02.2011 vorgegeben hat.

 

Weiterhin bezieht das LG sich auf Seite 3 wiederum auf den Wirkungsgrad, wo doch im Prospekt der GFE der Verbrauch garantiert wird, welcher durch die Stellungnahmen von DEKRA Stuttgart und TÜV Süd Czech  bereits  v o r  dem 30.11.2010 eindrucksvoll bestätigt wurde.

So wird dann auch der Bericht der DEKRA Stuttgart pauschal nur ansatzweise gestreift o h n e auf die festgestellten Werte Bezug zu nehmen, wohingegen das Gutachten des TÜV Süd Czech sogar vollständig unerwähnt bleibt.

Auf Seite 4 belehrt die Kammer, dass ein Betrieb mit höheren Wasseranteilen als 1 : 1 kaum vorstellbar sei.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass der TÜV Süd davon berichtet, dass mit einem Verhältnis Rapsöl : Wasser von 1 : 3 gefahren wurde.

Weiterhin wird das Gutachten der Zech Ingenieurgesellschaft mbH vom 4.11.2009 dann auf Seite 5 ebenfalls einfach unter den Tisch gekehrt.

Interessanterweise beinhaltet dieses Gutachten auf den Seiten 29 - 31 detaillierte Beschreibungen darüber, dass hier ebenfalls mit dem Verhältnis 1 : 3 gefahren wurde und zwar in einem Blockheizkraftwerk ! Ausserdem werden dort auch die Verbrauchswerte angegeben für den Betrieb mit reinem Rapsöl, der Mischung 1 : 1 mit Wasser und der Mischung 1 : 3 mit Wasser.

Auf Seite 6 wird der Beschwerdeführer dahingehend zitiert, dass mit der neuen Technik ( dem Energy-Saving-System ) die erwartete Rentabilität erzielt werden sollte.

 

Die Kammer führt dazu aus :

" Jedoch ist ausweislich des Gutachtens des TÜV Rheinland eine solche Technik gerade nicht entwickelt worden. "

 

 

Diese Einzelaspekte, welche dem 10-seitigen Schriftsatz des Landgerichtes entstammen, stellen lediglich einen Auszug dar aus der immer gleichen Argumentation der Kammer. Alle Beschuldigten sind im Sinne der Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in vollem Umfang der Beschuldigungen strafbar. Beweise für die Unschuld werden nicht zugelassen. Urkunden werden unterdrückt. Zeugen werden benannt, die zur Sache überhaupt nichts beitragen können, da sie den Wirkungsgrad völlig falsch berechnet haben !

 

 

Der Volksgerichtshof für Erneuerung erspart sich deshalb weiteres Vorbringen zur Sache.

 

Der Volksgerichtshof für Erneuerung sieht in dem Vorgehen der Justiz in Bayern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Lasten der GFE-Group, ihrer Mitarbeiter, ihrer Geschäftspartner und ihrer Gesellschafter als gegeben an.

Der Volksgerichtshof für Erneuerung ist entsetzt darüber, wie in der Justiz das Recht gebeugt wird bis hin zur monatelangen Freiheitsberaubung und bringt dies hiermit gemäß § 20 GG, Absatz 3, der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Kenntnis.

Der Volksgerichtshof für Erneuerung behält sich ausdrücklich vor zusätzliches Material auf Basis dieser Erkenntnisse aufzuarbeiten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überstellen, so dies der Sache dienlich ist, die Entscheidungen des Volksgerichtshofes für Erneuerung in seiner Pressemitteilung 001 / 04 / 14 / 2011 / GfE- Group in D-90441 Nürnberg zum Wohle der Betroffenen umzusetzen.

Thoth                      Seth

Berichterstatter        Beisitzer

 

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